[Lion´s City G]

Pressemeldung aus Dresdner Morgenpost vom 29.11.2012, Seite 12

CDU/FDP verlangen mehr Millionen für Brücken, Straßen und den Nahverkehr

Damit Sachsen besser fährt...

DRESDEN - Der Schülerverkehr, kommunale Straßen und Brücken sowie der ÖPNV sollen von den Verkehrsgeldern profitieren, die CDU und FDP zusätzlich 2013/2014 im Haushalt einplanen. Wo genau das Geld herkommt, ist noch immer nicht klar.

Mit diversen Änderungsanträgen haben CDU und FDP beim Haushaltsentwurf der Staatsregierung nachgebessert. "Eine klare Investitionsoffensive für Straßen und ÖPNV", erklärt Torsten Herbst (FDP). Daher soll das Geld für den Schülerverkehr pro Jahr um drei Millionen auf dann 57 Mio. Euro aufgestockt werden. Für die Erneuerung von Bussen und Bahnen des ÖPNV sollen 23 Millionen Euro mehr als von der Regierung geplant ausgegeben werden. Macht insgesamt 43 Mio. Euro für 2013/14.

Für die Sanierung kommunaler Straßen und Brücken sollen pro Jahr 13 Mio. fließen. Die Regierung hatte dafür gar keine Landesmittel eingeplant. Um die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden - Görlitz voranzutreiben, sollen pro Jahr 2 Mio. Euro fließen. Für die touristischen Aktivierung der stillgelegten Strecke der Dampfbahn Schönberg - Muldenberg (Erzgebirge) soll es 950 000 Euro geben. Wo genau das ganze Geld herkommen soll, konnte die CDU noch immer nicht sagen. Offenbar verlassen sich die Fraktionen wieder auf Finanzminister Georg Unland (CDU).

Die Linke will sich dem Jubel nicht anschließen. Die Mehrkosten beim Schülerverkehr würden trotzdem nicht aufgegangen. "Sie bleiben an den Kreisen und schließlich den Eltern hängen", so Enrico Stange (Linke). Die ÖPNV-Mittel gleichen laut Stange nur aus, was in den vergangenen zwei Jahren gekürzt wurde.

[Lion´s City G]

Zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden - Görlitz gibt es wieder Neuigkeiten. Folgende Pressemeldung vom 05.07.13 von SZ Online:

Strom für Fernzüge nach Osteuropa

Zwischen Dresden und Görlitz sollen Oberleitungen gebaut werden. Die sind nötig für neue Angebote im Fernverkehr.

Von Sandro Rahrisch

Um den Fernverkehr zwischen Sachsen und Polen wieder aufleben zu lassen, treibt die sächsische Staatsregierung jetzt die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz voran. Sachsen wolle dafür die Vorplanungen in Auftrag geben, antwortete Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (Grüne).

Die Strecke verfügt zwischen deutsch-polnischer Grenze und Breslau schon über Oberleitungen. Breslau ist ohne umzusteigen aus Warschau, Posen, Lódz, Stettin und Kiew zu erreichen. Auf deutscher Seite können zwischen Klotzsche und Görlitz nur Dieselloks fahren. Dabei hatten Deutschland und Polen die Elektrifizierung dieses Abschnitts schon vor zehn Jahren in einem Abkommen beschlossen.

Der Verband Allianz Pro Schiene kritisierte schon im vergangenen Jahr, dass das international wichtige Vorhaben wegen Geldmangels immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sei. Der Regionalexpress zwischen Dresden und Breslau ist seit 2009 die einzige internationale Zugverbindung auf dieser Strecke. Bei der Erreichbarkeit deutscher Großstädte mit der Bahn liegt die sächsische Hauptstadt auf Platz 75 von 80, so eine Studie des Dresdner Instituts für Wirtschaft. Leipzig schafft es immerhin auf Rang 58.

Noch ist unklar, ob der Bund sofort nach dem Ende der Vorplanung Geld zur Verfügung stellen wird, damit der Ausbau so schnell wie möglich beginnen kann, so Morlok. Ebenso unsicher ist, ob mit der Elektrifizierung tatsächlich Fernverkehrszüge von Dresden nach Osteuropa rollen werden. Derzeit verhandle die Staatsregierung mit der Deutschen Bahn und den Verkehrsverbunden in Ostsachsen. Morlok gehe davon aus, dass der Bund und die Bahn den Streckenausbau komplett bezahlen werden.