Pressemeldung aus Dresdner Morgenpost von Seite 4
Neuer Angriff auf den Nahverkehr: FDP will den DVB 10 Mio. Euro kappen
Der Streit zwischen FDP und DVB geht in eine neue Runde: Jetzt will FDP-Fraktions-Chef Holger Zastrow den Verkehrsbetrieben ans Geld: "Überall anders wird gekürzt, nur die DVB stehen unter Artenschutz!" Er will das Geld lieber in die aktuell heiß diskutierten maroden Straßen, Brücken und Geh- und Radwecke stecken.
Im Streit um die Albertbrücke wird Zastrow DVB-Vorstand Reiner Zieschank wohl unterliegen. Zastrow wil während der Sanierung die Bahn von der Brücke verbannen, damit Autos die ganze Zeit darüber fahren können - Zieschank will das Gegenteil (Morgenpost berichtete). Jetzt geht es darum, die Infrastruktur komplett auf Vordermann zu bringen. Der Stadt fehlen etliche Millionen, die Substanz bröselt bereits. "Die FDP ist in großer Sorge um den Zustand der Straßen und Brücken." Deshalb schlägt er vor, das geplante Kunstkraftwerk zu streichen und Geld in Straßen statt in die DVB zu stecken.
Die DVB werden seit Jahren nicht mehr von der Stadt direkt gefördert, sondern über die Tochter TWD (mit DREWAG und Co.) mit rund 40 Millionen Euro. Zastrow: "Wir müssen ermitteln, wie viel die DVB benötigen, um ihren jetzt bereits sehr hohen Standard zu erhalten. Neue Strecken oder höhere Standards sind nicht notwendig." So können laut FDP etwa 10 Mio. Euro weniger an die DVB fließen, die dann die Stadt für Straßen und Co. bekommen solle.
Zieschank erklärt, warum das so nicht geht: "Die Standards sind keine, die wir uns ausdenken, sondern sie sind rechtlich vorgegeben. Die Zuschüsse vom TWD sind nicht fürs Baugeschäft, sondern für den laufenden Betrieb. Dort zu sparen ist völlig aus der Luft gegriffen."